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Aktuelles aus dem Ortsverband

07.03.2013 - Finanzielle Sicherheit für den Markt Neunkirchen für die Planung der Westumgehung


Mit einer Kostenobergrenze in Höhe von 110.000 Euro erhält die Gemeinde Neunkirchen am Brand eine wichtige Zusage für den Start des Planfeststellungsverfahrens für die Verlegung der Staatsstraße 2243. Die zuletzt vom Gemeinderat abgelehnte Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern über eine Kostenbeteiligung des Marktes beim Planfeststellungsverfahren erhält damit einen für die Gemeinde wichtigen Zusatz. Die Kostenobergrenze ist Ergebnis eines vom CSU–Landtagsabgeordneten Eduard Nöth initiierten Gespräches mit Staatssekretär im Innenministerium Gerhard Eck, Ministerialrat Dr. Wüst, Bgm. Heinz Richter und CSU-Gemeinderat Martin Walz.

Im Herbst 2012 wurde die Vereinbarung vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt, da die Kostenrisiken aus Sicht der Gemeinderäte nicht überschaubar waren. Nach der bisherigen Vereinbarung wären von der Gemeinde zunächst 103.000 Euro, vom Freistaat 68.400 Euro zu tragen gewesen. Jedoch hätte sich der Markt Neunkirchen bei Erhöhung der Kosten und evtl. notwendigen weiteren Untersuchungen bis zur Erlangung des Baurechts zusätzlich beteiligen müssen. Durch die nun vereinbarte Kostenobergrenze können die Risiken für die Gemeinde auf quasi Null reduziert werden.

Als nächster Schritt wurde vereinbart, dass der Vertrag der Marktgemeinde mit den geänderten Bedingungen nochmals vorgelegt wird und anschließend der Gemeinderat über die neuen Bedingungen entscheidet.

Sofern hier positiv votiert wird, kann das Planfeststellungsverfahren zeitnah beginnen und Neunkirchen bei der Westumgehung einen wichtigen Schritt voran bringen.

Die Entscheidung wurde von der Orts-CSU sehr begrüßt. Wie der Ortsvorsitzende Rainer Obermeier betont, habe sich die zuletzt kritisierte Haltung der CSU eindeutig gelohnt. Im Ergebnis muss man festhalten, dass jeder Euro der nun in Neunkirchen bleibt nur deshalb für andere Projekte zur Verfügung steht, weil die CSU Kante gezeigt hat.

Obermeier dankte Martin Walz, Heinz Richter und vor allem Eduard Nöth für Ihren nachhaltigen Einsatz.


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