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28.06.2011 - "PRO Westumgehung" findet Fehler in Bewertung


Um die dringend benötigte Westumgehung Neunkirchen a. Br. weiter voranzutreiben, emp-fing Herr Jung von der Obersten Baubehörde in München eine Abordnung der Initiative „PRO Westumgehung“ sowie der Marktgemeinde. Im Vorfeld hatte der Landtagsabgeordnete Edu-ard Nöth (CSU) bereits intensiven Kontakt mit der Behörde aufgenommen, um noch mal auf den Klaren Beschluss des Regionalen Planungsverbands hinzuweisen und deshalb die Westumgehung in die Dringlichkeit 1 hochzustufen und das Planfeststellungsverfahren schnellstmöglich beginnen zu lassen. Auch sein Kollege Thorsten Glauber (FWG) war als Unterstützung zugegen.

Im Zuge des sehr konstruktiv verlaufenen Gesprächs stellte der CSU-Gemeinderat Martin Walz fest, dass die Bewertung für die Westumgehung einen schweren Fehler enthält. Und zwar wurde für den Nullfall, also falls die Straße nicht käme, angenommen, dass künftig auch weiterhin schwere LKWs durch die Friedhofstraße fahren könnten. Doch dies wird definitiv nicht so sein, da die Vereinbarung für die Innenortsumleitung gekündigt wurde und der Markt vor einigen Monaten eine Sperre für LKWs über 7,5t erlassen hat. Nach einem Einspruch ist diese zwar derzeit ausgesetzt und das Gerichtsverfahren läuft, doch Neunkirchen am Brand will in Falle eines negativen Entscheids umgehend eine neue und formal unanfechtbare Sperrung erlassen, was auch 2. Bürgermeister Germeroth argumentierte. Diese Sperre würde jedoch erhebliche Umwege für viele LKWs bedeuten und über andere Ortschaften führen. Somit muss die Bewertung der Westumgehung also korrekt mit dieser harten 7,5t-Sperre der Friedhofstraße durchgeführt werden, was das Ergebnis hinsichtlich des Nutzen-Kosten-Faktors und wohl auch der raumordentlicher Wirkung verbessern würde.

Auch bestehe im Staatsstraßennetz in Neunkirchen eine definitive Lücke, da große LKWs diese wegen der Höhe der Stadttore durch den Innenort gar nicht befahren können und die Vereinbarung für die Umleitung über die Friedhofstraße wie gesagt gekündigt ist. Somit steht der Staat hier klar in der Pflicht, diese Lücke im Netz endlich zu schließen, wofür Neunkir-chen von sich aus einen Teil seiner Flur für die Westumgehung anbietet.

Herr Jung von der Obersten Baubehörde zeigte sich dankbar für diese wichtigen Informatio-nen und sagte einer Neubewertung der Westumgehung mit den neuen Rahmenbedingungen zu. Auch werde er mit Hilfe dieser neuen Argumente bei seinem Vorgesetzten dafür eintreten, für das dringend nötige Projekt doch noch eine Höherstufung in die Dringlichkeitsstufe 1 zu erreichen. Mario Hemmerlein, Sprecher von „PRO Westumgehung“, bot Herrn Jung dafür volle Unterstützung an.

Die Vertreter von „PRO Westumgehung“ und der Marktgemeinde machten zudem deutlich, dass auf jeden Fall das Planfeststellungsverfahren so schnell als möglich beginnen müsse. Denn die gekündigte Vereinbarung war bekanntlich nur als Provisorium angedacht, bis die Westumgehung zeitnah gebaut würde, was nun schon mehr als 16 Jahre her ist. Der Staat steht hier in der Pflicht, das verspielte Vertrauen wieder zurückzugewinnen und endlich die besagte Staatsstraßenlücke in Neunkirchen mit dem Bau der Westumgehung zu schließen. Hier wird sich „PRO Westumgehung“ als Bündnis aus Bürgern und Politik auch weiterhin dafür einsetzen, dass die stressgeplagten Anwohner endlich vom Durchgangsverkehr entlas-tet werden und der klare Mehrheitswille der Neunkirchner umgesetzt wird.


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