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Aktuelles aus dem Ortsverband

28.01.2010 - Haushaltsmittel richtig einsetzen



CSU Ortsvorsitzender Rainer Obermeier betont die Meinung der CSU zum Mobilfunkmast


Der CSU-Ortsverband hat im Rahmen seiner Vorstandssitzung im Januar aktuelle, kommunale Themen, wie die derzeitige Haushaltsberatung für das Jahr 2010, diskutiert. Dabei bedauert der CSU Ortsverband, dass wegen der Haushaltslage auf Vorschlag des Bürgermeisters zugesagte Zahlungen an Vereine gestreckt werden sollen. "Die CSU wird das nicht mittragen und setzt sich für die Einhaltung gemachter Zusagen ein!" so Ortsvorsitzender Rainer Obermeier. "Es könne erst mit neuen Projekten gestartet werden, wenn die begonnen Projekte und gemachten Zusagen abgeschlossen seien".

Ein besonders Thema bei den Beratungen stellt die Grundschule dar. Im Rahmen einer Begehung des Gemeinderates wurden diverse Mängel und deutlicher Handlungsbedarf bei baulichen Maßnahmen festgestellt. Trotz der Dringlichkeit sieht der Haushaltsvorschlag seitens des Bürgermeisters derzeit keinen einzigen Euro für die Grundschule vor. Doch der Ortsverband und die Fraktion der CSU im Gemeinderat sehen einstimmig die Notwendigkeit, Haushaltsmittel vorrangig für die Grundschule zu verwenden. "Gerade in schwierigen Jahren müssen klare Prioritäten gesetzt werden. Die Grundschule gehört eindeutig zu den wichtigsten Posten." betont Obermeier.

Auch der geplante Mobilfunkmast wurde diskutiert. Noch immer ist der Mobilfunkbetreiber nicht bereit, mit der Gemeinde über die Standortfrage zu sprechen, wie es der Mobilfunkpakt eigentlich vorsieht. Neben dieser Tatsache bedauert Rainer Obermeier, "dass sich das Landratsamt - und vor allem Landrat Glauber - nicht an der Klage gegen den Mast beteiligen, obwohl das Landratsamt für die Baugenehmigung zuständig ist." Wie das geschlossene Votum im Gemeinderat zeigt, steht auch die CSU hinter der Forderung, dass der Mobilfunkmast auf einem der vom Gremium ausgewiesenen Alternativstandorte errichtet werden müsse.

Sehr zufrieden zeigte sich der Ortsverband mit dem diesjährigen CSU-Neujahrsempfang. Mit Verteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg konnte die CSU einen echten Stargast in Neunkirchen begrüßen. Für den Erfolg maßgeblich war aber nicht nur der Redner. Großen Anteil am Gelingen hatten auch die Schülerinnen und Schüler der Hauptschule, die mit ihrer Schülerfirma Präs-M-ent AG ein hervorragendes Catering boten. Ebenfalls bedankt sich der Ortsverband bei der Jugend- und Trachtenkapelle sowie bei den Arbeitern des Bauhofs.


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