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Aktuelles aus dem Ortsverband

03.09.2009 - Was unser Land jetzt braucht: Zukunft für Familien



Familien und Kinder geben einer Gesellschaft Zusammenhalt und Zukunft. Wo die Familien in Ordnung sind, ist auch die Gesellschaft in Ordnung. Aufgabe des Staates ist es nicht, die Familien zu bevormunden. Er muss verlässliche Rahmenbedingungen setzen, unter denen Familien ihr eigenes Lebensmodell verwirklichen und Kinder sich bestmöglich entwickeln können. Bei der Erziehung der Kinder durch die Eltern, aber auch bei der Pflege der Eltern durch die Kinder muss der Staat den Familien auch materiell zur Seite stehen.

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Unterstützung für Familien substantiell verbessert. So haben wir das Elterngeld eingeführt und zum 1. Januar 2009 das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöht. Die Mehrleistungen dafür summieren sich auf 3 Mrd. Euro für das Elterngeld und 2,1 Mrd. Euro für Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Außerdem haben wir beschlossen, dass ab 2013 für alle Kinder unter drei Jahren ein Rechts-anspruch auf einen Betreuungsplatz besteht. Über 700.000 neue Betreuungsplätze werden dafür geschaffen. Die Investitionskosten betragen 12 Mrd. Euro, wovon der Bund ein Drittel übernimmt. Für die zusätzlichen Betriebskosten stellt der Bund bis 2013 vier Mrd. Euro be-reit, danach jährlich 770 Mio. Euro.

Wir wollen aber, dass Eltern echte Wahlfreiheit haben, wie sie die Erziehung ihrer Kinder organisieren und mit Erwerbstätigkeit vereinbaren wollen. Deshalb wollen wir Eltern , die keinen Betreuungsplatz benötigen, ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro anbieten, wenn sie die Betreuung ihrer Kinder zu Hause selbst übernehmen wollen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird dadurch spürbar erleichtert.

Wir stehen für ein familienfreundliches Steuerrecht, wobei wir die Ehe als partnerschaftliche Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft sehen. Das muss sich auch im Steuerrecht wider-spiegeln. Das Ehegattensplitting werden wir voll erhalten. Für jedes Kind soll künftig der gleiche steuerliche Grundfreibetrag wie für Erwachsene gelten (8.004 Euro). Darüber hinaus wollen wir Kindererziehungszeiten bei der Rente stärker berücksichtigen und der Erziehungs-leistung der Eltern mehr Anerkennung zollen.

Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise und der Unsicherheit müssen wir den Zusammenhalt und das Miteinander der Generationen stärken. Die Dienstleistung am Menschen verdient höhere Wertschätzung. Kranken- und Altenpflege sehen wir als einen wichtigen Dienst am Mitmenschen. Im Rahmen der Pflegereform haben wir den Beruf der Alten- und Kranken-pfleger gestärkt. Den Steuerbonus bei Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen wie Pflege- und Betreuungsleistungen haben wir erhöht. Die Pflege in der Familie und die Betreuung Behinderter durch ihre Angehörigen wollen wir weiter stärken und damit die Leis-tung pflegender Angehöriger gebührend würdigen.


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